AGB Stationäres Ladengeschäft

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Pianohaus Harke – Neustadt 14, 32756 Detmold

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Verkäufer und seinen Kunden über den Verkauf von Instrumenten, Zubehör und Dienstleistungen.
  2. Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu überwiegend privaten Zwecken abschließen.
  3. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
  4. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
 

§ 2 Vertragsschluss

  1. Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.
  2. Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch Auslieferung der Ware zustande.
  3. Der Verkäufer ist berechtigt, ein Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Wochen anzunehmen.
 

§ 3 Preise und Zahlung

  1. Alle Preise verstehen sich in Euro. Gegenüber Verbrauchern enthalten sie die gesetzliche Mehrwertsteuer.
  2. Der Kaufpreis ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, sofort fällig.
  3. Bei Ratenzahlung tritt bei Verzug mit zwei aufeinanderfolgenden Raten die sofortige Fälligkeit des gesamten Restkaufpreises ein.
  4. Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag Eigentum des Verkäufers.
  2. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
  3. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu informieren.
  4. Unternehmer dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern; sie treten bereits jetzt die daraus entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab.

 

§ 5 Lieferung und Gefahrübergang

  1. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
  2. Gerät der Verkäufer in Verzug, kann der Käufer nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
  3. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware über.
  4. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an den Transporteur über.

 

§ 6 Annahmeverzug

Verweigert der Käufer die Annahme der Ware oder gerät er in Annahmeverzug, kann der Verkäufer Ersatz der hierdurch entstehenden Kosten verlangen. Bei Nichtabnahme kann der Verkäufer pauschal 20 % des Kaufpreises als Schadensersatz verlangen, sofern nicht ein geringerer Schaden nachgewiesen wird.

 

§ 7 Sachmängelhaftung (Gewährleistung)

1. Verbraucher

  1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
  2. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe.
  3. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Übergabe.

2. Unternehmer

  1. Die Verjährungsfrist für Mängel beträgt ein Jahr ab Übergabe.
  2. Der Verkäufer leistet nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

3. Allgemeines

  1. Der Käufer hat dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben.
  2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer mindern oder zurücktreten.
  3. Schadensersatzansprüche bleiben im Rahmen von § 9 geregelt.

 

§ 8 Garantiebedingungen (freiwillige Herstellergarantie)

Zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung gewährt der Verkäufer bei ausdrücklicher Kennzeichnung auf der Rechnung eine freiwillige Garantie von bis zu 5 Jahren.

1. Garantieumfang

Die Garantie umfasst Material- und Funktionsmängel der Mechanik und Klaviatur bei sachgemäßer Nutzung.

Nicht umfasst sind:

  • normale Abnutzung
  • Stimmung, Regulierung, Intonation
  • Schäden durch unsachgemäße Behandlung
  • elektronische Zusatzsysteme

2. Garantiebedingungen

Voraussetzung ist:

  • Aufstellung bei relativer Luftfeuchtigkeit von 45–65 %
  • keine unmittelbare Nähe zu Heizquellen
  • jährliche Wartung durch qualifizierten Klavierbauer
  • Nachweis der Wartung durch Rechnungen

3. Geltendmachung

Garantieansprüche sind schriftlich unter Vorlage der Rechnung anzuzeigen.
Transportkosten trägt der Käufer.

Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.

 

§ 9 Haftung

  1. Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  2. Bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Verkäufer uneingeschränkt.
  3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  4. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

 

§ 10 Rücktritt des Verkäufers

Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn:

  • der Käufer falsche Angaben zu Bonität gemacht hat,
  • der Käufer seine Zahlungen einstellt,
  • über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird,
  • der Käufer erheblich gegen Vertragspflichten verstößt.

 

§ 11 Vermittlungsgeschäfte

Soweit der Verkäufer ausdrücklich im fremden Namen und auf fremde Rechnung vermittelt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen Käufer und Drittem zustande. In diesem Fall übernimmt der Verkäufer keine Gewährleistung.

 

§ 12 Gerichtsstand

Ist der Käufer Unternehmer, ist Gerichtsstand Detmold.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

 

§ 13 Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
http://ec.europa.eu/odr

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

 

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